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Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Herrn Michael Hock

 

1. Allgemeines

 

1.1 Kunden im Sinne der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.

1.2 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

1.3 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

2. Angebot, Vertragsabschluss

 

2.1 ebay

2.1.1 Der Vertrag kommt gemäß § 6 der eBay-AGB zustande, welcher auszugsweise wie folgt lautet:

§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss

[…]

2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.

3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. […]

4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.

5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. […]

6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.

7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.

8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. […]

[…]

11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.

Hinweis: Die vollständigen eBay-AGB finden Sie auf der Startseite von ebay in der Fußzeile.

 

2.1.2 Es hängt vom Angebotsformat ab, welche einzelnen technischen Schritte der Kunde für die Abgabe seines Angebots bei eBay tätigen muss:

Auktionsverfahren

Beim Auktionsverfahren gibt der Kunde auf der Angebotsseite des Verkäufers als erstes den Betrag seines Maximalgebotes in das Feld mit der Aufschrift „Geben Sie Ihr Maximalgebot ein“ ein. Als nächstes muss der Button „Bieten“ bestätigt werden. Im Anschluss daran wird der Kunde von ebay aufgefordert das eingegebene Gebot zu überprüfen und zu bestätigen. Das vom Kunden eingegebene Maximalgebot wird genannt und der Kunde erhält folgenden Hinweis:

„Ihr Gebot ist bindend. Wenn Sie auf Gebot bestätigen klicken und Höchstbietender sind, gehen Sie einen rechtsverbindlichen Vertrag mit dem Verkäufer ein. Die vollständige Artikelbeschreibung finden Sie unten.“

Der Kunde kann sodann entweder sein Gebot bestätigen, oder das Gebot ändern.

 

Angebot an unterlegene Bieter

Im sogenannten Angebot an unterlegene Bieter Verfahren erhält der Kunde zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter".

Der Kunde hat in der E-Mail zwei Button zur Verfügung: "Artikel aufrufen" und "Jetzt antworten". Je nach Auswahl müssen die von ebay vorgesehenen Schritte befolgt werden. Zum Schluss kann der Kunde auf den Button „Kaufen“ klicken.

 

Sofort-Kaufen

Beim Sofort-Kaufen Verfahren klickt der Kunde als erstes auf der Angebotsseite des Verkäufers auf den Button "Sofort-Kaufen". Im nächsten Schritt wird der Kunde von ebay zum „Überprüfen und kaufen“ aufgefordert. Der Artikel wird nochmals genannt, ebenso der Preis, der angebotene Versand, Angaben zur Lieferung und zur Zahlung. Dann kann der Kunde auf „Kaufen“ klicken. Unterhalb des „Kaufen“-Buttons befindet sich dieser Hinweis an den Kunden:

„Wenn Sie auf Kaufen klicken, gehen Sie einen rechtsverbindlichen Vertrag mit dem Verkäufer ein.

Um die Transaktion abzubrechen, betätigen Sie die „Zurück“-Schaltfläche Ihres Browsers, um wieder auf die Artikelseite zu gelangen.“

 

Preisvorschlag

Beim sogenannten Preisvorschlag Verfahren klickt der Kunde zunächst auf der Angebotsseite des Verkäufers auf den Button "Preisvorschlag senden". Es öffnet sich sodann ein weiteres Fenster mit der Überschrift „Preis vorschlagen“, wo der vom Kunden vorzuschlagende Preis in einem Feld eingetragen werden kann. Anschließend kann der Kunde auf „Preisvorschlag überprüfen“ klicken. Es öffnet sich sodann ein weiteres Fenster „Preisvorschlag überprüfen und bestätigen“. Jetzt kann der Kunde seinen Preisvorschlag entweder absenden, indem er auf „Preisvorschlag senden“ klickt, oder seinen Preisvorschlag durch Klick auf „Preisvorschlag bearbeiten“ ändern.

Der Verkäufer hat mehrere Möglichkeiten auf den Preisvorschlag zu reagieren. Er kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken (d.h. binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch ein Gegenangebot ablehnen).

Bei einer Ablehnung des Preisvorschlages durch den Verkäufer, kann der Kunde wiederum einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button "Neuen Preisvorschlag senden" klickt. Lehnt der Verkäufer den unterbreiteten Preisvorschlag durch ein Gegenangebot ab, kann der Kunde das neue Angebot des Verkäufers binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button "Preisvorschlag annehmen" annehmen, ablehnen oder durch ein Gegenangebot ablehnen, indem er auf "Gegenvorschlag senden" klickt. Im letztgenannten Fall sind die zuvor genannten Schritte erneut zu absolvieren.

2.1.3 In allen unter 2.1.2 genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren:

Nach Klick auf den Button (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen. Wünscht der Kunde eine Änderung seiner Eingaben, kann er entweder durch einen Klick auf den "Zurück"- Buttons seines Browsers auf die vorherige eBay-Artikelseite wechseln oder den Vorgang durch Verlassen der Website abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Eingabefehler kann der Kunde dann wieder mit Hilfe der gewohnten Tastatur- / Curserfunktionen in den jeweiligen Eingabefeldern ändern.

 

2.2 Onlineshop 

Die innerhalb des Online-Shops von dem Verkäufer aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine den Verkäufer bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten. Durch Absendung der Bestellung aus dem "virtuellen Warenkorb" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über die in diesem enthaltenen Artikel ab. Den Zugang dieser Bestellung wird der Verkäufer dem Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen. Der Kaufvertrag kommt mit der ausdrücklichen Annahme der Bestellung in Textform oder Auslieferung der Ware durch den Verkäufer zustande. Insoweit ist der Verkäufer berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen. 

 

3. Preise

 

Alle genannten Preise sind Gesamtpreise inklusive Mehrwertsteuer zzgl. Versandkosten. Die Kosten für Verpackung und Versand sind dem jeweiligen Angebot zu entnehmen.

 

4. Eigentumsvorbehalt

 

Die von dem Verkäufer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sein Eigentum.

 

5. Zahlungsmittel; Lieferung; Lieferbeschränkungen; Versandkosten; Gefahrübergang

 

5.1 Unserem Internetauftritt können Sie die von uns akzeptierten Zahlungsmittel entnehmen. Die Lieferung erfolgt zu den jeweils bei der Artikelbeschreibung ausgewiesenen Versandkosten. Auf etwaige Lieferbeschränkungen weisen wir hin, sofern diese vorliegen.

5.2 Sofern der Kunde Verbraucher ist, trägt der Verkäufer unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von dem Verkäufer an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.

 

6. Widerrufsbelehrung

 

Wenn Sie Unternehmer (vgl. Ziffer 1.2 unserer AGB) im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind besteht das Widerrufsrecht nicht. Für Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) gilt:

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Solidware Hock e. K.
Inhaber: Michael Hock
Neuenhausplatz 55
40699 Erkrath

Tel.: +49 (0)211-2204520
Fax: +49 (0)211-2204521
E-Mail: info(at)solidware.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: 

Solidware Hock e. K.
Inhaber: Michael Hock
Neuenhausplatz 55
40699 Erkrath

Tel.: +49 (0)211-2204520
Fax: +49 (0)211-2204521
E-Mail: info(at)solidware.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) 

bestellt am (*) 

erhalten am (*) 

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Datum, Unterschrift des/der Verbraucher(s)

 

__________________________

(*) Unzutreffendes streichen.

 

7. Hinweise

 

7.1 Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:

7.1.1 zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,

7.1.2 zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,

7.1.3 zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat,

7.2 Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.

7.4 Bitte beachten Sie, dass vorgenannte Ziffern 7.2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

 

8. Wertersatz beim Widerruf

 

Bei einem Widerruf des Vertrages hat der Kunde abweichend von § 346 Absatz 2 Nr. 3 BGB Wertersatz für einen Wertverlust der Ware zu leisten, wenn der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war, und wir den Kunden nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche über sein Widerrufsrecht unterrichtet haben.

 

9. Mängelhaftungsrecht, Gewährleistungsrechte, Haftung

 

Für alle unsere Waren besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht. Für die Haftung und Gewährleistung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Artikeln beträgt 12 Monate. Schadensersatzansprüche bleiben von dieser Regelung unberührt. Etwaige Garantien schränken die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche nicht ein.

 

10. Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren

 

10.1 Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegt der Verkäufer nicht.

10.2 Die wesentlichen Merkmale der von dem Verkäufer angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen des Internetangebotes. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

10.3 Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen. Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot.

10.4  Im Onlineshop legen Sie zunächst die ausgewählte Ware in den Warenkorb. Haben Sie alle gewünschten Artikel ausgewählt, dann können Sie zur Kasse gehen. Sind Sie bereits Kunde, dann können Sie sich durch Eingabe Ihrer E-Mail-Adresse und Passwort anmelden. Sind Sie ein Neukunde, dann müssen Sie im nächsten Schritt Ihre Kontaktdaten angeben. Danach können Sie die Versandart und Zahlungsweise wählen und als letztes Ihre Bestellung durch Klick auf den Button „Kaufen“ aufgeben. Bis dahin haben Sie die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu erkennen und ggf. nach Betätigen des „Zurück“ Button Ihres Browsers auf der vorherigen Seite zu korrigieren oder den Bestellvorgang durch Verlassen der Seite abzubrechen.

 

10.5 Vertragstextspeicherung auf dem Onlinemarktplatz eBay

 

Der Verkäufer speichert den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht ab und er ist dem Kunden auch nicht zugänglich. Der Vertragstext wird aber bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken. Über die Druckfunktion Ihres Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden. Sie erhalten nach Vertragsschluss automatisch eine E-Mail mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages. Sie können den Vertragstext auch abspeichern, in dem Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf Ihrem Computer abspeichern. Da aber der Verkäufer keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung der eBay-Website hat, wird darauf hingewiesen, dass nach Maßgabe der ebay AGB Mitglieder selbst dafür verantwortlich sind, mittels der eBay-Dienste einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigen, auf einem von eBay unabhängigen Speichermedium zu archivieren. 

 

10.6 Vertragstextspeicherung im Onlineshop

 

Der Verkäufer speichert den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht ab und er ist dem Kunden auch nicht zugänglich. Wir schicken dem Kunden aber nach Vertragsschluss eine Bestellbestätigung mit allen Angaben an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse, in welcher Ihnen nochmals alle wesentlichen Daten Ihrer Bestellung, unsere AGB, Ihre Widerrufs-/ Rückgabebelehrung mitgeteilt werden. Sie haben die Möglichkeit, sowohl die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als auch Ihre Bestellung mit allen eingegebenen Daten während des Bestellvorgangs auszudrucken. Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie ferner die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Sie können den Vertragstext auch abspeichern, in dem Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf Ihrem Computer abspeichern. Nach Abschluss der Bestellabwicklung ist Ihnen der Vertragstext nicht mehr zugänglich.

 

11. Schlussbestimmungen

 

11.1 Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

11.2 Sind vorgenannte Bestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

Hinweise zum Vertragsschluss über den Onlinemarktplatz eBay

Anhang: §§ 10 und 11 der eBay AGB

§ 10 Auktion, Auktion mit Sofort-Kaufen-Option, Multiauktion und Angebot an unterlegene Bieter

 

1. Stellt ein Anbieter, auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt.

2. Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den der Bieter bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem Anbieter und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Bieter so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde.

3. Anbieter können für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht.

4. Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.

5. Solange ein Artikel in einer Auktion angeboten wird, darf ein Mitglied den Bietern, die auf diesen Artikel geboten haben, Artikel vergleichbarer Art und Güte nur in Form eines auf der eBay-Website eingestellten Angebots anbieten, nicht aber auf anderem Weg, z.B. per E-Mail (Abziehen von Bietern). Dies gilt auch über die Angebotsdauer hinaus.

6. Mitglieder dürfen den Verlauf einer Auktion nicht durch die Abgabe von Geboten unter Verwendung eines weiteren Mitgliedskontos oder durch die gezielte Einschaltung eines Dritten manipulieren. Insbesondere ist es dem Anbieter untersagt, selbst Gebote auf die von ihm eingestellten Angebote abzugeben.

7. Bieter dürfen ein Gebot nur dann zurücknehmen, wenn sie dazu gesetzlich berechtigt sind.

8. Anbieter haben die Möglichkeit, eine Auktion als Multiauktion zu veranstalten. In einer Multiauktion kann ein Artikel in beliebiger Menge angeboten werden, wobei alle Artikel von gleicher Art und Güte sein müssen (z.B. Größe, Farbe, Muster, Fabrikat usw.).

9. Die Abgabe von Geboten mittels automatisierter Datenverarbeitungsprozesse (z.B. so genannten "Sniper"-Programmen) ist verboten.

10. Für den Fall, dass die Vertragsabwicklung zwischen Anbieter und Höchstbietendem scheitert, der Mindestpreis nicht erreicht wurde oder der Anbieter weitere identische Artikel verkaufen möchte, kann er unterlegenen Bietern über das eBay-System ein Angebot im Format Sofort-Kaufen machen (Angebot an unterlegene Bieter). Diese müssen dem Erhalt solcher Angebote zuvor in Mein eBay zugestimmt haben.

 

§ 11 Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel), Preis vorschlagen und „Sofortige Bezahlung erforderlich“

 

1. Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.

2. In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen. Interessenten können dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.

3. Bei Sofort-Kaufen-Artikeln können Anbieter festlegen, dass bei ihrem Angebot eine sofortige Bezahlung erforderlich ist. Der Leistungsanspruch des Käufers entsteht dabei erst nach erfolgreichem Abschluss des Zahlungsprozesses über PayPal.

 

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